Der September nähert sich und im Internet sind weit und breit noch keine Stoppschilder zu sehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reisst nun langsam der Geduldsfaden. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie: „Es wundert mich schon, dass der Kollege zu Guttenberg erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens festgestellt hat, dass die Vorschriften der EU-Kommission vorgelegt werden müssen.“ Das sei innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt worden. „Man könnte fast auf den Gedanken kommen, der Wirtschaftsminister versuche das Sperr-Gesetz im Interesse der Telekommunikationsindustrie auf die lange Bank zu schieben.“
Die EU-Kommission in Brüssel soll nach den sogenannten Transparenz-Richtlinien Kenntnis vom Gesetz erlangen und um gegebenenfalls bis 8. Oktober Stellung nehmen zu können.
Gerüchte, auch von der Leyen sei sauer auf zu Guttenberg, bestätigten sich hingegen nicht.
Update:
ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal an dieses SPD-Wahlplakat erinnern:
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